A23: Rechtswidrige Weservertiefung stoppen

Die Landesmitgliederversammlung lehnt jede Vertiefung der Weser ab.

Die Landesmitgliedervesammlung fordert den Senat und die Bürgerschaftsfraktion auf, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die jetzt notwenidgen Konsequenzen zu ziehen.

Sie fordert Fraktion und Senatoren auf, nach den Urteilen den Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, Sorge zu tragen die rechtswidrigen Planungen umgehend zu stoppen und die Chance zu nutzen die Weservertiefung endgültig zu stoppen.

Dies betrifft insbesondere die bisherige, nun für unzulässig erklärte Verknüpfung der drei Ausbauvorhaben. Die drei Abschnitte (Außenweser, Unterweser von Bremerhaven bis Brake und Unterweser von Brake bis Bremen) müssen jetzt mit Blick auf ökologische Wikrungen und wirtschaftliche Belange unabhängig von einander betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund kann und darf die Vertiefung der unterweser nicht mehr weiterverfolgt werden, da negative Folgen für Natur-, Vogel- und Gewässerschutz zu erwarten sind, der wirtschaftliche Nutzen aber sehr gering wäre.

Für die Vertiefung der Außenweser sprechen zwar wirtschafts- und standortpolitische Gründe, andererseits gibt es gegen einen solchen Eingriff auch ernstzunehmende ökologische Bedenken. Daher darf dieses Projekt nach den Vorgaben des Gerichts und der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nur realisiert werden, wenn die ökologischen Belange sorgfältig mit dem wirtschaftlichen Nutzen abgewogen werden.

Die Koalitionsvereinbarung hat schon deshalb die Vorhaben zur Vertiefung von Außen- und Unterweser differenziert betrachtet.